Haiger, 17.12.2025
Die 34. Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2025 hat getagt.
👉🏻 Der Link zur Tagesordnung findet sich hier.
Ein Link auf das öffentliche Protokoll: hier
Wir picken uns ausgewählte Tagesordnungspunkte (TOP) heraus:
TOP 4. Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 335 %
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 335 %
3. für die Gewerbesteuer 395 %.
Damit fällt die Hebesatzordnung etwas moderater aus, wie im ersten Entwurf diskutiert (wir berichteten).
Dort war der Plan:
Grundsteuer A von 155 auf 350 Prozent (+125,8 %) (Nivellierungshebesatz: 245)
Grundsteuer B von 255 auf 350 Prozent (+37,3 %) (Nivellierungshebesatz: 320)
Gewerbesteuer von 355 auf 410 Prozent (+15,5 %). (Nivellierungshebesatz: 381)
anzuheben.
⚠️ Festzuhalten bleibt: Dies ist eine recht hohe Anhebung.
Sie wird sowohl Grundstücksbesitzer, wie auch Gewerbetreibende stark belasten.
Unsere Empfehlung war, die Sätze an die geplanten Nivellierungssätze anzupassen um keine nachteiligen Effekte für die städtischen Finanzen zu erhalten.
Aber:
Die deutliche Erhöhung wurde im Stadtparlament damit begründet, dass man nicht in dem dann kommenden Jahr eventuell wieder eine Anpassung vornehmen müsse.
Das ist nicht ganz schlüssig, da die dann sich abzeichnende Lage eine ganz andere sein kann, die es notwendig macht zu reagieren (dahin, was wir jetzt noch nicht absehen können).
Zudem gilt die Hebesatzordnung eh nur für ein Jahr (laut Aussage von Bürgermeister Schramm).
Also: Die vorgelegte Argumentation erschließt sich nicht wirklich.
Dagegen gestimmt haben: WFH und FDP.
TOP 5. Haushaltsplan 2026 der Stadt Haiger
hier: Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2026
Es ist ein ganz seltenes und denkwürdiges Ereignis:
Im Jahr 2025 kann kein beschlussfähiger Haushaltsplan für das Folgejahr vorgelegt werden.
(dies hat es wohl in Haiger – aus anderen Gründen (finanzielle Engpässe spielten dabei keine Rolle) – bisher nur einmal gegeben.)
Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Haiger (siehe Berichte dazu auf unserer Homepage) und der laufenden Beurteilungen will die Stadt den Stadtverordneten nunmehr im ersten Sitzungsblock des Jahres 2026 einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
In diesem sollen zudem Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Lage im Haushalt eingearbeitet werden.
Darin wird es sehr wahrscheinlich um Abgaben- und Steuererhöhungen, Leistungsanpassungen und Projektanpassungen in einigen „Produkten“ gehen.
Wir sind gespannt.
Da unter diesem Punkt nur folgendes zur Beschlussfassung vorlag:
Der Magistrat beauftragt den Bürgermeister, den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Haiger für
das Jahr 2026 am 28.10.2025 zur Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung in die
Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
kam es hier nicht zu einer Aussprache über den Haushalt.
TOP 27. Antrag der CDU-Fraktion Haiger vom 04.12.2025
(eingegangen am 05.12.2025)
hier: Stadthalle Haiger
Intensiver diskutiert wurde dazu unter dem Tagesordnungspunkt 27.
In diesem Antrag geht es (Antragstext Titel):
„Der Magistrat wird beauftragt, zum kommenden Sitzungsblock einen finanziell möglichen Weg aufzuzeigen, der zum Ziel hat, die erneuerte Stadthalle spätestens im Sommer 2029 einzuweihen.“
Unsere Meinung zum Antrag:
Die Stoßrichtung des Antrags ist verständlich. Inhaltlich ist er aber nicht stringent.
In dieser Stadtverordnetensitzung wurde das Thema „Stadthalle“ kontrovers diskutiert.
Stadthalle Haiger – unsere Position
Warum ist die Stadthalle aktuell wieder Thema?
Bei der laufenden Sanierung sind bereits in der ersten Bauphase Kostensteigerungen von rund 20 % gegenüber der Planung aufgetreten. Die Bauarbeiten wurden gestoppt.
Gleichzeitig ist die finanzielle Lage der Stadt angespannt.
Deshalb wird das Projekt zu Recht erneut kritisch diskutiert.
Was ist das Problem mit dem aktuellen CDU-Antrag?
Der Antrag ändert nichts an den bestehenden Beschlüssen. Der Bau ist ja beschlossen.
Er fordert lediglich, einen „finanziell möglichen Weg“ aufzuzeigen.
Dies ist den aktuell vorliegenden Finanzproblemen der Stadt geschuldet.
Er schafft keine neuen Lösungen. Allerdings eine Planungsaufforderung an die Stadtverwaltung.
Warum reichen bereits investierte Mittel kein Argument für ein Weitermachen?
Bereits ausgegebene Gelder dürfen keine Rechtfertigung für weitere Fehlentscheidungen sein. Entscheidend ist, welche Kosten und Risiken der Stadt in Zukunft noch entstehen – nicht, was in der Vergangenheit bereits ausgegeben wurde.
Das ist ein klassischer Sunk-Cost-Fehlschluss:
Warum bleibt die Stadthalle ein finanzielles Risiko?
Neben weiter steigenden Baukosten belasten vor allem Kredite, Zinsen, Tilgung und hohe laufende Betriebskostendauerhaft den städtischen Haushalt. Das schränkt den Spielraum für andere wichtige Aufgaben wie Kitas, Straßen, Feuerwehr oder Vereine ein.
Löst der Verzicht auf das Restaurant das Problem?
Nein. Der Wegfall des Restaurants reduziert einzelne Kosten, nicht aber das grundsätzliche finanzielle Risiko der Stadthalle. Die laufenden Unterhalts- und Folgekosten bleiben bestehen.
Ist die Stadthalle – wie dem Planer mitgegeben – in Modulweise geplant?
Scheinbar nicht durchgängig.
Wird das Restaurant weggelassen, müssen – aufgrund der nicht durchgängigen Planung in modulweiser Sicht – trotzdem Folgekosten mit einkalkuliert werden (Umplanung Lüftung als Beispiel).
Welche Folgen drohen für Bürgerinnen und Bürger?
Kostenüberschreitungen, noch mehr Ausgaben.
Hohe Investitionen und neue Kredite erhöhen den Druck auf den Haushalt. Das kann zu höheren Steuern, Abgaben oder Kürzungen bei freiwilligen Leistungen führen.
Das kann nicht nur, das wird – wie man an der bereits beschlossenen Hebesatzordnung sieht.
Wie steht die WFH zur Stadthalle?
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Großprojekte müssen zur finanziellen Realität der Stadt passen. Deshalb fordern wir eine ehrliche Neubewertung der Stadthalle – mit klaren Zahlen, offenen Risiken und realistischen Alternativen.
Unser Grundsatz:
Vernunft vor Prestige – Verantwortung vor Durchwinken.
Also:
Der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung, ist aber in sich nicht konsistent.
Auf jeden Fall nicht schadhaft.
Interessant an dieser Stelle war, dass die Stadtverordneten sich nicht genug informiert fühlten über den Bauplanungsstand, den Baufortschritt, die Baukosten und die Baufolgekosten.
Dabei ist dann die Frage zu stellen, wie sich dann eine Meinung zum Bau der Stadthalle valide ableiten lässt …
Fazit:
Mittlerweile ist erkennbar, dass eine Mehrheit der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen bereit sind, das Projekt Stadthalle „zu schleifen“.
Eine späte Erkenntnis, die aber in die richtige Richtung geht.
Allgemeine Diskussion über die Finanzlage
In der Stadtverordnetenversammlung hat sich bemerkenswerte Diskussion über die finanzielle Situation der Stadt Haiger entspannt.
Themen waren
- Aufruf zu Einsparungen bei Personalkosten
- Kindergartengebühren auf den Prüfstand stellen
- Einsparmöglichkeiten bei Leistungen der Stadt suchen
- Freiwillige Leistungen prüfen
- Fixkostenanteile runter
- …
Interessant waren die Meinungen zur Lage (Auszug, Stoßrichtung, anonym):
- „Wir haben einen defizitären Haushalt – aber uns geht es gut“
- „Wir bieten einen hohen Standard und sollten den halten“
- „Alle Kennzahlen zeigen, wir sind eine starke Kommune“
- „Wir haben zwei dunkle Jahre – aber danach ist der Himmel wieder blauer“
- „Angst oder Pessimismus ist kein guter Ratgeber“
- „Die Lage ist ernst, da muss man realistisch sein“
- …
Wir meinen:
Bei der Diskussion ist weder resignierender Pessimismus, noch naiver Optimismus angebracht.
Die Lage ist absehbar schwierig, wie sich aus der aktuellen Delle herausgearbeitet werden kann, muss man abwarten.
Das wird aber dauern.
Und es darf kein weiteres Störfeuer kommen.
Dergleichen gibt es zuhauf
– globale Krisen
– politische Konflikte
– Handelsstreitigkeiten
– Zollstreitigkeiten
– Entlassungen
– Verschuldungen (nicht nur im Bund)
– hohe Sozialstaatsquote
– viele Menschen im Bürgergeldbezug
– Wirtschaftlicher Druck (intern und extern geopolitisch)
– Aktuell strategische Nachteile (Energie, Wirtschaft)
– Innovationsverlust
– Wettbewerbsnachteile
– Marktverluste
– Krieg in Europa
– Kriege im Nahen Osten und Asien
– und – nicht zu vergessen – in Afrika
– Energiewende (deren Auswirkungen auch durch unsere Stadtwerke deren Kunden baldigst zu spüren bekommen, und auch die Stadt …)
– …
Das alles macht Planungen und Vorhersagen äußerst schwierig.
Apokalyptiker oder krankhafter Pessimist zu sein, ist nicht angesagt.
Aber die erkennbare Tendenz bei dieser Gemengenlage sollte aus Vernunft heraus sein:
Vorsicht walten lassen.
Das sind viele Baustellen, die ein „weiter so“ definitiv nicht rechtfertigen.
Schaut man alleine auf die Entwicklung der Wirtschaft, so sollte eine vorsichtige Planung und Ausgabenpolitik in der Kommune in den Blickpunkt geraten.
Bis aus einem aktuell überforderten Staat mit gestresstem Personal, dem die Bürger immer weniger vertrauen, ein moderner und leistungsfähiger Akteur auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern wird, dem es wirtschaftlich wieder befriedigend gut geht, wird einige Zeit ins Land gehen.
Hier sollte man länger als die „erhofften“ zwei Jahre, die in der SVV genannt wurden, denken („bis der Himmel wieder blau ist“) und entsprechend handeln.
An dieser Stelle sei auf die Seite 35 des letzten Haushaltsplanentwurfes der den Ausschüssen vorlag, verwiesen.
Dort wird von
- „wird voraussichtlich in den nächsten Jahren immer öfter mit einem Defizit abschließen“
- „Hierdurch werden zwei gesetzlich vorgeschriebene Vorgaben, die an einem kommunalen Haushalt gestellt werden nicht erfüllt.“
- „In Anbetracht auf die anstehenden Investitionen und deren Kreditfinanzierung sind diese Einsparungen/Kürzungen allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
- „Neben den Hebesätzen muss versucht werden, den Kostendeckungsgrad in verschiedenen Bereichen zu erhöhen.“
- „Ziel soll und muss es im Ergebnishaushalt sein, egal wie hoch die Tilgungsleistungen im Finanzhaushalt sind, diese dauerhaft zu erwirtschaften. Je geringer eine mögliche Kreditaufnahme ist,“
- …
gesprochen.
Das ist eine realistische Einschätzung und zeugt von Weitblick!
Vielleicht sogar noch zu optimistisch.
Schauen wir uns den Auszug im Original an.
Auszug (1:1, Seite 35):
Bedenklich muss man in die kommenden Haushaltsjahre schauen. Das ordentliche
Ergebnis wird voraussichtlich in den nächsten Jahren immer öfter mit einem Defizit
abschließen. Dies bedeutet: Im Ergebnishaushalt werden möglicherweise die
notwendigen Überschüsse nicht mehr erwirtschaftet um die Tilgungsleistungen im
Finanzhaushalt decken zu können. Hierdurch werden zwei gesetzlich
vorgeschriebene Vorgaben, die an einem kommunalen Haushalt gestellt werden
nicht erfüllt. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2026 wurden seitens der Verwaltung
viele Einsparungen und Ansatzkürzungen vorgenommen. In Anbetracht auf die
anstehenden Investitionen und deren Kreditfinanzierung sind diese
Einsparungen/Kürzungen allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der
Einnahmeseite ist die Stadt Haiger stark von der Entwicklung der Gewerbesteuer
abhängig, diese hat sich in den vergangenen Jahren eher rückläufig entwickelt. Nach
derzeitigem Stand, müsste der Hebesatz für die Gewerbesteuer 420% und für die
Grundsteuer B 365% betragen um rd. 0,85 Mio. € an Mehreinnahmen gegenüber
den geplanten Hebesätzen zu generieren. Um einen Ausgleich des ordentlichen
Ergebnisses zu erreichen, müsste rechnerisch ein Hebesatz von 833,62% bei der
Grundsteuer B erhoben werden. Dies macht deutlich, dass im Haushaltsjahr 2026 ein
Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nahezu unmöglich ist. Die Hebesätze
müssen deutlich über den Nivellierungshebesätzen festgesetzt werden. Neben den
Hebesätzen muss versucht werden, den Kostendeckungsgrad in verschiedenen
Bereichen zu erhöhen. Ob es mittelfristig möglich ist, das ordentliche Ergebnis positiv
gestalten zu können, dürfte sich als äußerst schwierig erweisen. Ziel soll und muss
es im Ergebnishaushalt sein, egal wie hoch die Tilgungsleistungen im Finanzhaushalt
sind, diese dauerhaft zu erwirtschaften. Je geringer eine mögliche Kreditaufnahme
ist, desto mehr Handlungsspielräume werden in den kommenden Haushaltsjahren
geschaffen.
Den Schluss dieses Berichts soll Konrad Adenauer gewidmet sein:
„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“
Konrad Adenauer
