Haiger, 06.12.2025
Warum die WFH klar für die Fortsetzung des Aussetzens der Straßenausbaubeiträge steht.
In den letzten Wochen wurde öffentlich behauptet, die WFH wolle die Straßenausbaubeiträge wieder einführen.
Das ist falsch. Punkt.
Im Programm der WFH ist eindeutig festgeschrieben:
👉 „Straßenausbaubeiträge weiterhin aussetzen.”
Und das hat gute Gründe – finanzielle, soziale und strukturelle.
Wir erklären, warum wir konsequent an dieser Haltung festhalten:
1. Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge – nicht eine private Luxusleistung
Straßen werden von allen genutzt: Bürgerinnen und Bürger, Pendler, Lieferverkehr, Besucher, Rettungsdienste.
Es wäre schlicht unfair, wenn einzelne Anlieger für Maßnahmen zahlen müssten, die der gesamten Stadt zugutekommen.
2. Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht
In vielen Städten wurden Haushalte mit vier- oder fünfstelligen Beiträgen belastet – unabhängig davon,
ob sie jung, alt, berufstätig, alleinstehend oder in Rente sind.
Solche Zufallsbelastungen zerstören Lebensplanungen und belasten Existenzen.
Die WFH lehnt das entschieden ab.
3. Mehr Planungssicherheit für die Menschen in Haiger
Wer ein Haus baut oder kauft, darf nicht befürchten müssen, irgendwann einen hohen Bescheid im Briefkasten zu finden.
Mit dem Aussetzen der Beiträge schafft Haiger Verlässlichkeit – und wir wollen, dass das so bleibt.
4. Die Erhebung ist teuer und bürokratisch
Die Verwaltung muss kompliziert berechnen, abgrenzen, prüfen, Widersprüche bearbeiten und Prozesse führen.
Oft fressen Aufwand und Kosten einen großen Teil der Einnahmen wieder auf.
Das ist ineffizient – und deshalb nicht die Linie der WFH.
5. Straßensanierungen können ohne Bürgerbeiträge besser geplant werden
Sanierungen lassen sich über den städtischen Haushalt, Fördermittel und Priorisierungskonzepte
transparenter und schneller umsetzen.
Straßenausbaubeiträge bremsen Maßnahmen, weil Anliegerbeiträge Widerstände erzeugen.
Unsere Position ist klar und unverhandelbar:
Die WFH will keine Straßenausbaubeiträge einführen.
Wir stehen für Entlastung statt Belastung.
Für Fairness statt Zufallsrechnungen.
Für eine starke, verlässliche und bürgerfreundliche Infrastruktur.
Eine sinnvolle Finanzierung sollte jedoch alsbald erörtert werden.
Am 19.05.2021 wurde in der Stadtverordnetenversammlung folgendes beschlossen:
„Die bestehende Straßenbeitragssatzung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben“ und „der Magistrat der Stadt Haiger wird beauftragt, bis zum 5. Sitzungsblock (8. bis 29. September 2021) Vorschläge zur Abschaffung der Straßenbeiträge inklusive einer bürgerfreundlichen, gerechten Gegenfinanzierung vorzulegen“.
Der Status seitdem: Die „Anliegergebühren“ liegen zunächst auf Eis.
Das Ziel: Die „Anliegergebühren“ sollen später komplett von der Bildfläche verschwinden.
Aber -> Die Finanzierung: bis heute ungeklärt.
👉 „An diesen Punkt müssen wir ran.”
Aussitzen ist hier keine Lösung. Klarheit ist vonnöten.
Bild: pixabay (Royalty-free image)
