Haiger, 05.11.2025
Die Verwaltung der Stadt Haiger hat dem Magistrat eine Beschlussvorlage über deutliche Steuererhöhungen, um ein wachsendes Haushaltsdefizit zu decken, vorgelegt.
Der Magistrat hat dieser Beschlussvorlage zugestimmt und empfiehlt der SVV die Zustimmung zu den Steuererhöhungen.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ist von der Verwaltung und dem Magistrat an die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2025 eingebracht worden.
Damit sind die Stadtverordneten an der Reihe über den Haushalt und die weitreichenden Erhöhungen zu beraten und zu beschließen.
Die WFH sieht diese Entwicklung kritisch – und fordert, Investitionen stärker zu hinterfragen, Projekte zu überdenken und Fördermittel und Entlastungsprogramme optimal zu nutzen.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dürfen nicht dauerhaft zusätzlich belastet werden.
Deutliche Steuererhöhungen geplant
Im Haushaltsentwurf 2026 will die Stadt Haiger sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer anheben.
Konkret sollen die Hebesätze
- Grundsteuer A von 155 auf 350 Prozent (+125,8 %) (Nivellierungshebesatz: 245)
- Grundsteuer B von 255 auf 350 Prozent (+37,3 %) (Nivellierungshebesatz: 320)
- Gewerbesteuer von 355 auf 410 Prozent (+15,5 %). (Nivellierungshebesatz: 381)
steigen.
Diese Erhöhungen gehen deutlich über die geplanten Nivellierungshebesätze hinaus.
(Zu diesem Thema siehe auch unseren Bericht hier: https://wfh-haiger.de/svv_2025-09-17/)
Damit rechnet der Magistrat mit Mehreinnahmen von rund 5,4 Millionen Euro. Bürgermeister Mario Schramm (parteilos) sprach von einem „letzten Mittel“, um das erwartete Defizit von fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt zu verringern.
Auch wenn Haiger aktuell so gut wie keine neuen Gewerbeflächen mehr anbieten kann:
Bisher waren die gemäßigten Gewerbesteuersätze ein Standortvorteil.
Weiterhin stehen weitere Überlegungen an:
„Darüber hinaus muss über die Einführung von Kindergartengebühren und der Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht werden“, heißt es aus der Verwaltung.
Auch in „Haiger heute!“ ist ein Bericht zu diesem Thema:
https://www.haiger.de/leben-in-haiger/mitteilungsblatt-haiger-heute/aktuell/hh-453-08-11-2025.pdf?cid=doy
Ferner gibt es einen Beitrag auf der Homepage der Stadt Haiger (haiger.de) zu diesem Thema:
https://www.haiger.de/leben-in-haiger/presse/presse-aktuell/haiger-muss-ueber-steuererhoehungen-nachdenken/
- Magistrat legt Liste mit Einsparoptionen vor
- Kreditaufnahmen für die Großprojekte
Ein Zitat aus diesem Bericht:
„Bedenklich sei, dass für diese und die kommenden Kreditaufnahmen Zins- und Tilgungsleistungen erbracht werden müssten, für die jetzt schon erkennbar sei, dass diese im kommenden Haushaltsjahr nicht über den Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden könnten.“
Eine Anmerkung an dieser Stelle zu diesem Zitat aus dem Bericht:
„Es gab Mahner zu diesem Thema seit geraumer Zeit!“.
Das alles kommt mit Ansage!
Es war genau so zu erwarten!
Hohe Investitionen und steigende Umlagen
Die Stadt steht vor großen Projekten: der Sanierung der Stadthalle, dem Neubau mehrerer Feuerwehrhäuser sowie der Erweiterung der Kläranlage. Zusammen verursachen diese Investitionen eine Kreditaufnahme von über 42 Millionen Euro.
Diese Projekte sind kritisch zu prüfen.
Einsparmaßnahmen sind zu suchen und zu finden.
Nicht nur die Kredite, auch die damit verbundenen Kosten und die laufenden Zahlungsverpflichtungen führen zu zukünftigen Belastungen, die weit in die Zukunft reichen.
Zudem steigen die Kreis- und Schulumlagen, was die finanzielle Situation weiter verschärft. Eine strukturelle Verbesserung der Haushaltslage ist nach Einschätzung des Bürgermeisters auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.
Eine weitere Belastung ist bereits ersichtlich:
Der Wechsel Bürgergeld -> neue Grundsicherung
(siehe hier: https://wfh-haiger.de/sp_2025-11-06_01/)
Gleichzeitig Milliardenhilfen für Kommunen
Parallel dazu hat das Land Hessen angekündigt, aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt 4,7 Milliarden Euro an die hessischen Städte und Gemeinden auszuzahlen.
Diese Mittel sollen die kommunale Investitionskraft stärken – insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Die Gelder sollen unbürokratisch und flexibel eingesetzt werden können.
Damit die nicht verpuffen, bzw. nicht zu noch höheren Belastungen führen, benötigt es eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Verteilungsmechanismus.
WFH fordert: Kritische Prüfung der Projekte und Nutzung zugeordneter Fördermittel statt Steuerlast
Die WFH – Wir für Haiger sieht die geplanten Steuererhöhungen kritisch.
Bevor Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker belastet werden, sollten alle
möglichen Einsparpotenziale geprüft werden.
Auch wenn Haiger Förderungen schon akribisch betrachtet: Förder- und Entlastungsprogramme sollten konsequent ausgeschöpft werden.
Eine genaue Prüfung der Großprojekte ist unumgänglich.
An erster Stelle steht dabei die Stadthalle.
„Haiger braucht eine nachhaltige Finanzstrategie – keine kurzfristige Steuerpolitik“, betont die WFH.
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern, der notwendige Investitionen ermöglicht, aber gleichzeitig Augenmaß wahrt.
Fazit
Steuererhöhungen dürfen nicht zur Dauerlösung werden.
Haiger macht sich mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ganz klar einen wichtigen Standortfaktor kaputt.
Es muss einfach weniger ausgegeben werden.
Förderungen sind gut und wichtig. Letztlich steht aber jeder Förderung auch eine weitere Ausgabe gegenüber. Wenn ein Projekt über 1 Mio mit 10% gefördert wird, muss die Stadt immer noch 90% aufwenden.
Geld, welches aktuell nicht vorhanden ist.
Eine Ausnahme ist hier ISEK mit einer höheren Förderung (ca. 66% Förderung).
Zugesagte Förderungen, denen geplante Investitionen gegenüberstehen (wie bei ISEK), sollten möglichst konsequent genutzt werden. Verfallen diese, belasten sie ebenfalls den Haushalt.
Projekte prüfen!
Auf der Liste sollte dabei die Stadthalle an erster Stelle stehen!
Die Rücklagen sind irgendwann aufgebraucht! Es wird nicht besser!
In der Vergangenheit wurden bestimmte finanzielle Entwicklungen offenbar zu spät wahrgenommen oder nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt.
Die nun deutlich sichtbare Haushaltslage zeigt, dass ein Umdenken erforderlich ist.
Jetzt gilt es, Prioritäten neu zu ordnen – Ausgaben müssen dort überprüft werden, wo sie nicht der grundlegenden Daseinsvorsorge dienen, sondern eher konsumtiven Charakter haben, wie etwa bei Projekten rund um die Stadthalle.
Ziel muss es sein, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und den Handlungsspielraum für wirklich wichtige Aufgaben zu erhalten.
Denkverbote aufheben!
Dazu passt:
An dieser Stelle sei auch auf eine Petition vom Mai diesen Jahres hingewiesen, die von einer Haigerer Bürgerinitiative hautsächlich im Internet eingebracht wurde.
Scheinbar hat diese Initiative die Dinge schon vorhergesehen.
Aufgrund der Aktualität verlinken wir diese hier:
https://www.change.org/p/stadthalle-haiger-vernunft-statt-millionenlast?source_location=search
Bild: pixabay (royality-free)
