Haiger, 06.11.2025
Wenn Bundespolitik die Kommunen direkt trifft (im wahrsten Sinne des Wortes)
Bund spart – Kommunen zahlen
Eigentlich sollte in Deutschland die Bürokratie abgebaut werden. Doch mit der geplanten Reform des Bürgergelds zur „neuen Grundsicherung“ passiert offenbar das Gegenteil: Mehr Formulare, mehr Verfahren, mehr Zuständigkeiten – und am Ende mehr Kosten für Städte, Kreise und Gemeinden – und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Während der Bund durch die Reform sparen will, landen die finanziellen und organisatorischen Folgen einmal mehr bei den Kommunen. Besonders hart trifft dies Landkreise und Gemeinden, die ohnehin mit steigenden Sozialausgaben und knappen Haushalten kämpfen.
Der Kreis wird nicht umhin kommen, die gesteigerten Kosten auf die Kommunen weiterzugeben.
Zudem kritisieren die Kreis- und Kommunalvertreter auch, dass durch die geplante Vorgehensweise juristische Mehrarbeit auf alle zukommen könne.
Es ist angedacht, dass eine individuelle Vertragsvereinbarung mit den Empfängern vereinbart werden soll.
Dass Menschen dagegen klagen können, ist für den Landrat des Landkreises Greiz, Ulli Schäfer, „der absolute Hammer“. Schäfer sagte zu KOMMUNAL: „Natürlich gehört die Klagemöglichkeit zum Rechtsstaat. Aber alles hat seine Grenze.“ Damit entstehe der Eindruck, dass die Hintertür weit geöffnet ist, sich der Arbeit und Sanktionen zu entziehen.
Die Regierung muss Lösungen finden, Klagen gegen Sanktionen weitgehend auszuschließen.
Was Kommunen kritisieren
- „Wir sehen die Gefahr eines Etikettenschwindels“ – Landrat Ulli Schäfer (Greiz) warnt, das Bürgergeld werde zum „Konjunkturprogramm für den Amtsschimmel“. Statt Vereinfachung entstehe mehr Bürokratie in den Jobcentern.
- „Es hilft niemandem, wenn gesetzliche Regelungen zu einem zahnlosen Tiger verkommen“ – Landrätin Tanja Schweiger (Regensburg) fordert praxisnahe Regeln, die in der Verwaltung auch umsetzbar sind.
- „Die Befürchtung, dass die Reform zu mehr Bürokratie führt, ist berechtigt“ – Landrat Ali Doğan (Minden-Lübbecke) kritisiert, dass neue Nachweispflichten und Verfahren zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen.
- „Ich halte die Entscheidung für fatal“ – Staatssekretär Janosch Littig (Rheinland-Pfalz) warnt vor „extremer Bürokratie in den Kommunen“ und bezeichnet die Reform als „verwaltungstechnischen Irrsinn“.
- „Die katastrophale Finanzsituation der kommunalen Familie bietet keinerlei Spielraum“ – so die Kritik aus mehreren Bundesländern. Zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung müssten letztlich über Kreisumlagen oder Steuererhöhungen gedeckt werden.
Zitate:
„Es kann doch nicht sein, dass wir denen, die partout nicht ins Jobcenter kommen wollen, hinterherrennen müssen und ihnen faktisch das Geld hinterhertragen.“ – Ulli Schäfer, Landrat Greiz
Hintergrund: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen
Mit der neuen Grundsicherung will die Bundesregierung nicht nur die bisherigen Bürgergeld-Regelungen ändern, sondern auch geflüchtete Ukrainer künftig wieder den Asylbewerberleistungen zuordnen. Damit spart der Bund, doch die Verwaltungskosten und Unterkunftsaufwendungen bleiben bei den Kreisen und Gemeinden hängen.
Die Folge: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Besonders betroffen sind Sozialämter, Jobcenter und Ausländerbehörden, die den neuen Verwaltungsaufwand stemmen müssen – ohne zusätzlichen finanziellen Ausgleich.
Fazit
Die neue Grundsicherung droht, zum Bürokratie-Monster zu werden.
Die Reform sollte eigentlich Bürokratie abbauen und Arbeitsanreize stärken.
Was als Entlastung und Vereinfachung angekündigt war, entwickelt sich zum Gegenteil: Kommunen, Kreise und Gemeinden werden stärker belastet – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die über Umlagen und Abgaben am Ende die Mehrkosten tragen.
Die WFH fordert daher:
Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe und eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.
Quelle(n): kommunal.de, VRM (06.11.2025)
Bild: Eigen (KI)
