Haiger, 26.11.2025
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland, in Hessen – und ganz besonders im Lahn-Dill-Kreis – spitzt sich weiter zu. Viele Städte und Gemeinden stehen strukturell unter Druck, haushalten mit Defiziten und verlieren zunehmend Handlungsspielräume.
In dieser Situation wächst die Hoffnung mancher kommunaler Akteure auf Unterstützung durch Bund und Land. Doch die Fakten sind eindeutig: Die erwarteten Hilfen werden kommen – aber sie werden das Problem nicht lösen.
Die WFH hält es deshalb für zwingend notwendig, dass Haiger die kommunale Verantwortung selbst wahrnimmt und auf der Ausgabenseite konsequent handelt, statt auf die „große Lösung von oben“ zu warten.
1. Bund und Land sind selbst in einer strukturellen Krise – Hilfe bleibt begrenzt
Deutschland steht aktuell vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die Bund und Länder massiv belasten:
- hohe Sozialausgaben
- wachsende Staatsverschuldung
- Reformstau und Personalkosten
- Sicherheits- und Verteidigungsausgaben
- Kosten der Transformation (Energie, Klima, Digitalisierung)
Der Hessische Rechnungshof bestätigt die kritische Lage:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – und die Wand kommt immer näher.“
– Uwe Becker, Präsident des Hessischen Rechnungshofes
Allein die hessischen Kommunen haben 2024 in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro und stehen insgesamt mit rund 60 Milliarden Euro in der Kreide.
(Quelle: Bericht des Hessischen Rechnungshofes)
2. Neue Hilfen – wichtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Natürlich gibt es aktuelle Entlastungen:
- 300 Mio. € Soforthilfe des Landes Hessen
- 4,7 Mrd. € aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur
- Kommunaler Finanzausgleich leicht erhöht
Doch auch der Rechnungshof sagt klar:
„Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte – aber sie reichen nicht aus und lösen die strukturellen Probleme nicht nachhaltig.“
Auch das große Bundes-Sondervermögen (u. a. 100 Mrd. € für Länder und Kommunen) ist – bei einer Zwölf-Jahres-Laufzeit – keine dauerhaft tragfähige Lösung.
Warum?
Weil die Belastungen schneller wachsen, als Fördermittel wirken können:
- Sozialkosten explodieren
- Personalaufwand steigt kontinuierlich
- kommunale Bau- und Investitionskosten steigen massiv
- neue Bundesgesetze erzeugen neue Pflichten
3. Konnexitätsprinzip? Faktisch aufgehoben
Eigentlich gilt:
„Wer bestellt, bezahlt.“
Doch in der Realität tragen die Kommunen einen Großteil der durch Bundes- und Landesgesetze ausgelösten Kosten selbst – insbesondere bei:
- Kitas
- Sozialleistungen
- Teilhabe und Inklusion
- Integration
- Digitalisierung
- Personalstandards
- Dokumentationspflichten
Der Rechnungshof bestätigt:
„Die großen Stellschrauben hat der Bund in der Hand – und die Kommunen bleiben auf den Mehrkosten sitzen.“
Gerade deshalb ist klar:
Bund und Land werden die kommunalen Defizite nicht ausgleichen.
4. Haiger muss selbst handeln – jetzt
Auch Haiger steht unter Druck:
- Gewerbesteuereinbruch
- Defizithaushalt 2026
- steigende Pflichtausgaben
- geplante Steuererhöhungen
- über 42 Mio. € laufende und geplante Investitionen
- viele Großprojekte
- deutlich schwindende Rücklagen
Und wie der Rechnungshof festhält:
“Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem.”
Die Konsequenz:
Es führt kein Weg daran vorbei, die Ausgabenseite konsequent zu überprüfen – und zwar freiwillige Ausgaben zuerst.
5. „Warten auf Godot“ ist keine Strategie – Haiger muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen
Auf Hilfen aus Berlin oder Wiesbaden zu warten, ist keine tragfähige kommunale Strategie.
Die Herausforderungen sind zu groß, die Reaktionsfähigkeit von Bund und Land zu begrenzt.
Genau so wenig wie das Warten auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen oder positive Umlagen!
Im Stadtparlament wird ja gerne von zwei schwierigen Jahren gesprochen.
Mhhhh – man darf skeptisch sein!
Haiger muss daher selbst:
- Prioritäten setzen
- Projekte kritisch prüfen
- Standards hinterfragen
- Investitionen phasen, kürzen oder aussetzen
- Einsparpotenziale heben, wo immer möglich
- Freiwillige Leistungen neu bewerten
- Gemeinsame Lösungen (z. B. interkommunale Zusammenarbeit) prüfen
Der Rechnungshof fordert sogar langfristig:
Freiwillige Gemeindefusionen und verstärkte interkommunale Kooperationen.
6. Die Haltung der WFH
Die WFH fordert:
Haiger muss selbst steuernd eingreifen – statt auf externe Rettung zu hoffen.
Unsere Position ist klar:
WFH – Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
- Ausgaben vor neuen Einnahmen prüfen
- Priorität für Pflichtaufgaben
- freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragen
- Großprojekte (z. B. Stadthalle) auf Wirtschaftlichkeit, Nutzen und Risiken prüfen
- Risiken minimieren, bevor sie Haushalte über Jahrzehnte binden
- keine Politik „auf Pump“ zulasten kommender Generationen
Wir stehen für eine Kommune, die selbst Verantwortung übernimmt – und sich nicht in Abhängigkeit von Hilfen manövriert, die keine strukturelle Lösung bieten.
Fazit
Bund und Land können unterstützen – aber sie können die kommunale Finanzkrise nicht lösen.
Die Aufgaben steigen schneller, als Hilfen bereitgestellt werden.
Deshalb gilt: Haiger muss selbst mutige, klare und verantwortliche Entscheidungen treffen. Genau dafür setzt sich die WFH ein.
Dazu passt:
Ein interessantes Interview mit Telekom-CEO Tim Höttges bei „The Pioneer“.
Er schildert eine sehr gute Metapher: Ein Bild von dem Zustand der Bundesrepublik im Moment.
Es zeigt einen starken Riesen – Gulliver – der durch viele Fäden am Boden gehalten wird und somit seine Kraft nicht mehr ausspielen kann.
Vielfältige kleine und große Kräfte halten den Riesen auf dem Boden.
Nur durch mutige und entschlossene Schritte, können diese vielfältigen Hemmnisse nach und nach abgebaut werden und die niederliegende Kraft sich wieder entfalten lassen um sich dann wieder zu erheben.
Wir alle kennen das auch von unserem Leben. Werden die Probleme zu einem Zeitpunkt zu groß, so wird unsere Dynamik und unserere Lebenskraft gedämpft, wir fahren nicht mehr mit „voller Leistung“.
Dann benötigt es starke und mutige Änderungen – Reformen – um wieder in die „Bahn zu kommen“.
Bilder: Gulliver/BRD Eigen (KI)
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