Infos aus den Stadtverordnetenversammlungen Haiger
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Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger, 30. Sitzung
23. April 2025, 17:30 Uhr
Themen (Auszug):
- Sachstandsbericht zu gestellten Anträgen und Prüfanträgen der Fraktionen
In unregelmäßigen Abständen wird hier eine Übersicht über die gestellten Anträge/Prüfanträge je Fraktion gegeben. Mittels eines Ampelsystems wird über den Fortgang/Status des Antrags informiert.
Dies dient dazu, den Überblick über die laufenden Vorgänge besser darzustellen. - KiTa-Bustransfer
hier: Einstellung und Kündigung KiTa-Bustransfer „Dillbrecht – Fellerdilln – Dillbrecht“
und „Dillbrecht – Offdilln – Dillbrecht“ - Gestaltungskonzepte Innenstadt im Zuge des Entwurfs des Bebauungsplans „Vom Aubach bis zur Kreuzgasse“
Es liegen verschiedene Konzepte auf dem Tisch, welche bewertet werden sollen.
Dazu gehört auch die Gestaltung des Karl-Löber-Platzes.
Es wird eine leidenschaftliche Debatte erwartet - Planung Neubau Feuerwehrhaus Haiger
Hier gibt es ein Update zum Planungsstand - Ein Antrag der CDU-Fraktion Haiger
Wechselnde Tagungsorte für Ausschusssitzungen in den Ortsteilen
der zu begrüßen ist. - Ein Antrag der FDP-Fraktion Haiger
Offenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission
Bei dem es um die Finanzierung der geplanten Investitionen geht, bei der die Stadthalle Haiger in den Betrachtungsfokus kommt. - Einem Prüfantrag der FWG-Haiger Fraktion
Bei dem es um potenzielle Fahrradgaragen im Bereich der Haigerer Bahnhöfe für Bahnfahrende geht.
Interessante und wichtige Themen, die zu angeregten Diskussionen führen werden.
Besucher sind – wie immer – erlaubt.
Bericht von der Versammlung
Link zur öffentlichen Niederschrift (Protokoll) -> Link
Alle Tagesordnungspunkte sind wichtig und interessant.
An dieser Stelle ist nur ein kleiner Auszug wiedergegeben.
Zu Top 9
Gestaltungskonzepte Innenstadt im Zuge des Entwurfs des Bebauungsplans „Vom Aubach bis zur Kreuzgasse“
Die Variante 7 wird vielfach bevorzugt (die Varianten können der Tagesordnung entnommen werden).
Dabei ist die Mühlenstrasse Richtung Hinterm Graben/Löhrstr. zweispurig (rein und raus).
Fahrbahntrennung durch Begrünung in der Mitte angedacht.
Ein Hauptgrund für die Befahrung in beide Richtungen ist die Zugänglichkeit von Rettungsfahrzeugen.
Quelle: Stadt Haiger
Es gab im Vorfeld Anhörungen, Begehungen (z.B. Bauausschuss) und Einbeziehung von Bürgerbefragungen.
Das Projekt ist in den Endzügen der Planung ein gutes Beispiel für überfraktionelle Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung (es gab mehr als 40 Eingaben von Bürgern).
Zu Top 10
Planung Neubau Feuerwehrhaus
Die ausführlichen Unterlagen zum Neubau des Feuerwehrhauses Haiger, welche in den Ausschüssen vorbildlich beraten wurden, wurden zur Kenntnis genommen und trafen auf breite Zustimmung.
Im Vorfeld der Abstimmung wurde ein Film von einer Übung im April der Rettungskräfte auf dem THW-Gelände in Dillenburg gezeigt, der eindrücklich die Vielfältigkeit der Möglichkeiten unserer Rettungskräfte zeigte. An dieser Übung nahmen 150 Rettungskräfte teil, die an verschiedenen Stationen unterschiedliche Notsituationen/Einsatzsituationen übten.
Es wurde angeregt, dass dieser sehr informative Film auf der Homepage der Stadt Haiger veröffentlicht wird.
Das Stadtparlament bedankte sich bei den Feuerwehrmitgliedern für Ihren Einsatz, der meist ehrenamtlich und intensiv in der Freizeit verübt wird.
Zu Top 14
Antrag der CDU-Fraktion Haiger
Wechselnde Tagungsorte für Ausschusssitzungen in den Ortsteil
wurde angenommen.
Die Ausschusssitzungen werden nun wechselnd auch in den Ortsteilen durchgeführt.
Damit ist auch eine verbesserte Einbindung der Verwaltungsbeauftragten einhergehend.
Zu Top 15
Antrag der FDP-Fraktion Haiger
Offenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission
wurde abgelehnt.
Anders als bei Ausschüssen gemäß § 52 Abs. 2 HGO gibt es für Kommissionen keine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung öffentlicher Sitzungen. Die Sitzungen der Kommission finden daher grundsätzlich nicht öffentlich statt. Die Kommissionen sind vom Magistrat beauftragt.
Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung interner Kommissionsprotokolle besteht nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht. Auch sei die Stadtverordnetenversammlung nicht das Plenum, um über eine solche Offenlegung zu entscheiden.
Das Anliegen der FDP-Fraktion, die Thematik der Finanzierung der Stadthalle mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Haiger in einer Diskussion zu hinterfragen, ist nachvollziehbar.
Eine Diskussion hierüber im Stadtparlament in einer offenen und sachlichen Art und Weise ist geboten.
Ob aber der Weg über dieses Mittel der Offenlegung der richtige Weg ist, darf angezweifelt werden.
Zu Top 16
Prüfantrag der FWG-Haiger Fraktion
Potenzielle Fahrradgaragen im Bereich der Haigerer Bahnhöfe für Bahnfahrende
wurde angenommen.
Das Thema nimmt sich dem geänderten Mobilitätsverhalten an und bringt Sicherheit bei der Nutzung von wertigen Fahrrädern als Zubringer zur Bahn und der damit verbunden Abstellnotwendigkeit.
Als Beispiel wurden die Fahrradgaragen in Herborn gezeigt.
Hier ein Link zu einem Bild einer anderen Gemeinde: Link
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Bilder:
Beitragsbild Stadt Haiger, andere Bilder: eigen
